Rechtsgutachten Baumsicherheit

Studie der Wiener Umweltschutzabteilung

Die Gemeine Wien hat eine umfangreiche Studie zum Thema Baumsicherheit in Auftrag gegeben. Das umfangreiche Dokument (187 Seiten) kann man sich hier downloaden: Umweltrechtliche Haftungsfragen

Hier der aussagekräftige Schluss der Studie: „Und auch das öffentlich rechtliche Allgemeininteresse an der Erhaltung und Wahrung des Baumbestandes als Bestandteil der natürlichen Lebensgrundlage, steht einer derart restriktiven Haftung entgegen. Denn diese, von einem überzogenen Sicherheitsdenken getragene, Judikatur spiegelt sich in der Praxis in einer Zunahme an Baumfällungen wieder. Dabei sind Bäume unersetzlich für unsere Umwelt und nach dem B-VG Nachhaltigkeit 2013 zu schützen. Der Baum ist eben nicht nur Gefahrenquelle und Haftungsobjekt, sondern auch Schutzgut im öffentlichen Recht.“

Johannes Kepler Universität

Ausführlich untersucht wurden auch die Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland. Dass in Deutschland immer der Baumeigentümer haftet und nicht – wie in Österreich – der Baumhalter, ist schon bekannt. Spannend ist aber auch der Unterschied im Beweisverfahren. „Ein maßgeblicher Unterschied zwischen der österr und dt Rechtslage besteht aber darin, dass in Deutschland die Baumhaftung nicht auf einer Analogie zur Gebäudehaftung des BGB gestützt wird. Würde man auch diesen Weg gehen, würde sich eine für den Baumhalter bessere Ausgangssituation ergeben. Denn während bei einer Haftung in Analogie zu § 1319 ABGB der Baumhalter den Nachweis erbringen muss, dass er die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, hat im Rahmen der Deliktshaftung der Geschädigte den entsprechenden Nachweis zu erbringen.“

Ab Seite 133 werden auch die strafrechtlichen Aspekte für ausführende Baumpfleger durchdacht. Ein realistischer Anwendungsfall ist aber in der Regel nicht zu erwarten.

Der Wiener Gemeinderat hat Ende Juni 2016 den Bundesgesetzgeber beauftragt, aufgefordert die Vorschläge in der Studie zu prüfen und umzusetzen (Download).

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